Tag: 24. Juni 2018

(rap) – Sechs Oberbürgermeister großer rheinland-pfälzischer Städte stehen in der Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen einmütig hinter der vom Land geplanten Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (Bad Kreuznach) und ihre Amtskollegen David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier), Dr. Klaus Weichel (Kaiserslautern) und Michael Ebling (Mainz) betonten am Montag in Mainz, die geplante Neuregelung zugunsten der übermäßig von Soziallasten betroffenen Städte sei richtig und wichtig und werde zu gerechteren Lebensverhältnissen im Land beitragen. Sie fordern die Landtagsfraktionen auf, der Gesetzesinitiative zuzustimmen, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Städte auf Dauer zu erhöhen. Auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (Ludwigshafen), die kurzfristig bei dem Termin absagen musste, unterstützt die Position ihrer Amtskollegen.

(rap) – Wie die Waffenbehörde des Standes-, Rechts- und Ordnungsamtes mitteilte, wurden in den ersten Juni-Wochen diesen Jahres gemeinsam mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen über 1000 Waffen mit einem Gesamtgewicht von über 1,1 Tonnen in einer hierzu zertifizierten Anlage vernichtet.