Mainz – mehrere Versammlungslagen im Mainzer Stadtgebiet

Samstag, 08.06.2024

Gegen 12:00 Uhr kam es zu einer Versammlung auf dem Grünstreifen zwischen Kaiserstraße in Höhe der Boppstraße. Die Versammlung unter dem Motto "Mut braucht Schutz" von der Vereinigung Amnesty International, bei der in der Spitze ca. 70 Personen teilnahmen, verlief zunächst ohne besondere Vorkommnisse.

Gegen 14:39 Uhr lösten sich aus dieser Versammlung ca. 30 Personen, augenscheinlich Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation und liefen in Form eines Aufzuges mit Transparenten und Bannern langsam auf der Fahrbahn der Kaiserstraße in Richtung Mainzer Hauptbahnhof. In Höhe der Kreuzung Kaiserstraße Ecke Boppstraße setzten die Personen Ihren Protest stationär fort und blockierten den Kreuzungsbereich für den Fahrzeugverkehr.

Durch die Mainzer Polizei wurde dies zunächst als Versammlung bewertet und für 10 Minuten zugelassen. Da sich die Personengruppe von nunmehr 17 Personen auch nach Ansprache durch Kräfte der Mainzer Polizei nicht aus dem Kreuzungsbereich entfernten und auf den Boden setzten, wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst. Die Aktivisten wurden anschließend durch Kräfte der Bereitschaftspolizei von der Fahrbahn getragen. Ihnen wurde im Anschluss ein Aufenthalts - und Betretungsverbot für Teile der Mainzer Neu- und Innenstadt erteilt.

Gegen 17:30 Uhr kam es in der Kaiserstraße zu einer erneuten Blockadeaktion, bei der sich zunächst 7 Personen mit mitgebrachten Transparenten langsam auf der Kaiserstraße in Richtung Rheinallee bewegten. Hierbei handelte es sich ebenfalls um Personen aus dem Kreis der Aktivisten "Die letzte Generation".

Die Aktivisten setzten sich anschließend erneut auf die Fahrbahn der Kaiserstraße Höhe Schießgartenstraße in Fahrtrichtung Rheinallee. Hier wurden sie unmittelbar durch Einsatzkräfte von der Fahrbahn getragen.

Bei den Protestaktionen der Klimaaktivisten wurden insgesamt 24 Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet sowie 19 Aufenthalts - und Betretungsverbote ausgesprochen und ausgehändigt.

Im Rahmen einer Versammlung unter dem Motto "Free Palestine" nahmen in der Spitze ca. 700 Personen in Form eines Aufzuges durch die Mainzer Innenstadt teil. Hierbei zeigten männliche Passanten jeweils den Hitlergruß in Richtung von Versammlungsteilnehmenden. Gegen die Personen wurden Strafverfahren eingeleitet.

Nach einer Abschlusskundgebung auf dem Mainzer Markt wurde die Versammlung gegen 18:30 Uhr ohne weitere Vorkommnisse beendet.

Im Verlaufe der Versammlungen kam es am Nachmittag in Mainz zu Verkehrsbehinderungen im gesamten Innenstadtbereich.

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