Pressemitteilung: Oberbürgermeister Michael Ebling begrüßt Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

(gl) Oberbürgermeister Michael Ebling: „Wohnen ist kein Luxusgut, Wohnen ist ein Lebensrecht. Dieses Lebensrecht auf Wohnen wollen wir als Stadt im Rahmen dessen, was uns möglich ist, für die Mainzerinnen und Mainzer sichern. Hierfür brauchen wir starke Partner an unserer Seite. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Landesregierung heute einen landesgesetzlichen Rahmen auf den Weg gebracht hat. Ich begrüße den Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines sich weiter verschärfenden örtlichen Wohnungsmarktes. Sollte sich die Situation in der Landeshauptstadt Mainz bei der Zweckentfremdung von Wohnraum verschärfen, wäre dann das notwendige Instrumentarium bereits anwendbar und müsste im Bedarfsfall nicht erst durch das Land auf den Weg gebracht werden.“