Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur ersten Sitzung im neuen Jahr, die zunächst mit der Verpflichtung des Ratsmitglieds Michael Gross begann, der für die ausgeschiedene Ratsfrau Angela Keul-Göbel nachgerückt ist.
Der Stadtrat hat über seine Geschäftsordnung diskutiert. Es sollte der Paragraf verändert werden, mit dem die Nutzung von politischen Stickern geregelt werden soll. Der Vorlage stimmte zwar eine Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder zu, doch wurde nicht das nötige Quorum erreicht, um die Änderung wirksam werden zu lassen.
Der Knotenpunkt an der Brückenrampe der Kurt-Schumacher-Brücke ist stark belastet. Besonders im morgendlichen Berufsverkehr bilden sich lange Staus, da im Wesentlichen nur eine der beiden Fahrspuren, die Brückenabfahrt auf die Schlachthofstraße genutzt wird. Das Ziel vieler Fahrten liegt dabei im Verwaltungszentrum II. Nach Fertigstellung der Nordentlastung wird die Bedeutung dieser Verbindung weiter zunehmen. Da bis zum Jahr 2035 ein Wachstum der Arbeitsplatzzahl prognostiziert wird, dürfte das Verkehrsaufkommen eher steigen. Daher beabsichtigt die Stadt die Knotenpunktsituation neu zu konzipieren.
Im Rahmen der Offenlage des zugehörigen Bebauungsplans beschloss der Rat einstimmig den eingegangenen Stellungnahmen zum Teil zu entsprechen und die Satzung endgültig zu beschließen.
Im Fördergebiet Soziale Stadt Koblenz-Neuendorf gibt es einen Verfügungsfonds, der allen Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Vereinen zur Verfügung steht. Pro Jahr stehen 15.000 Euro, max. 2.500 Euro pro Maßnahme, zur Verfügung. Die unterstützten Maßnahmen sollen sozial-integrativ, öffentlichkeitswirksam und zur Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Die Lenkungsgruppe „Soziale Stadt Koblenz-Neuendorf“ entscheidet mit einer Richtlinie über die Mittelvergabe. Bisher wurden etwa die Wohngebietszeitung „KreutzWeise“, die Aufwertung einer Sitzgruppe am Brunnen und eine Imagekampagne Neuendorf daraus finanziert. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Richtlinie und die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds.
Ferner beschloss der Rat einstimmig das Bauvorhaben „Durchgang Am Markt“. Im Stadtteil Ehrenbreitstein soll eine dauerhafte öffentliche Wegeverbindung vom Ortskern zum Spielplatz in der Trottgasse hergestellt werden. Dazu wird ein Durchgang durch ein Haus in der Straße „Am Markt“ geschaffen. Der Durchgang wird durch Wandleuchten, die an die Straßenbeleuchtung angeschlossen sind, beleuchtet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 50.000 Euro. Die Arbeiten sollen in der ersten Jahreshälfte 2020 erfolgen.
Oberbürgermeister David Langner gab in öffentlicher Sitzung folgende Erklärung ab: Entsprechend den Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 8 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung bekennt sich die Stadt Koblenz zu ihrer Verantwortung als Gesellschafter des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gGmbH (GKM) und zu den wichtigen Versorgungsaufgaben des GKM für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des hochwertigen Betriebs der Krankenhäuser.
Daher hat der Stadtrat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, zusammen mit den anderen Gesellschaftern zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit das GKM in Form eines Darlehens finanziell zu unterstützen.
Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 30 Anträgen und 13 Anfragen aus seinen Reihen.
Außerdem gab es noch eine nichtöffentliche Sitzung, die acht Tagesordnungspunkte umfasste.