(Koblenz: 07.05.20) Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur ersten Sitzung in der Corona-Pandemie, die wegen der Abstandsregelungen in der Rhein-Mosel-Halle stattfand und auf vier Stunden begrenzt wurde.
Der erste Tagesordnungspunkt war daher auch die Unterrichtung des OB zur aktuellen Corona-Lage in Koblenz.
Der Stadtrat beschloss anschließend einstimmig eine Resolution, die auf eine Initiative des Städtetages zurückgeht. Durch diese Resolution bekennt sich die Stadt Koblenz zu einer Stadtgesellschaft, die von Menschlichkeit, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist.
Die Aufgabe des Betriebs des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen wird auf den Zweckverband ZIDKOR übertragen, da der Zweckverband seit Jahren alle Verfahren im Bereich des Personenstandswesens betreibt. Die Übertragung wird nun vorgenommen, weil eine neue Softwaregeneration zum Einsatz kommen soll. Die Umstellung der Software findet Pfingsten 2020 statt.
Das KGRZ und die Datenzentrale der Stadt Mainz werden mit ihren Rechenzentren für alle Kommunen im Land den Betrieb der Software übernehmen. Mit rund 33.500 Euro Jahresgebühr ist der Übergang auf ZIDKOR für die Stadt Koblenz sogar noch mit einer leichten Kostenreduktion verbunden. Der Verwaltungsvorlage stimmte der Rat einstimmig zu.
Zu den Maßnahmen der Stadt Koblenz zur Bewältigung der Klimakrise gehört die Einrichtung einer Klimaschutzkommission. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters soll die Kommission, die 17 Mitgliedern der Fraktionen und drei unabhängigen Experten besteht, dreimal im Jahr öffentlich tagen. Die dort erarbeiteten Vorschläge werden anschließend in den zuständigen Fachausschüssen beraten und nehmen des üblichen Gremienweg. Der Stadtrat schloss sich mehrheitlich der Vorlage an.
Bei der Feuerwehr werden sieben Abrollcontainer beschafft, die Hochwasserstegmaterial enthalten. Es dient bei Hochwasserereignissen dazu, Stege zu den betroffenen Häusern bauen zu können. Das vorhandene Material ist teilweise aus den 80er Jahren und daher erneuerungsbedürftig. Der Rat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.
Der Stadtrat beschloss zudem einstimmig die Reduzierung der Eintrittspreise für das Freibad Oberwerth solange beizubehalten, bis die beiden sanierten Becken wieder zur Verfügung stehen. Derzeit steht noch nicht fest, ob zu Beginn der Freibadsaison die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind.
Die Bundesgartenschau 2011 konnte nun endgültig abgerechnet werden, wie der OB anhand einer Unterrichtungsvorlage zeigen konnte. Geplant war das Ereignis mit einem Gesamtkostenvolumen von 102 Mio. Euro, wovon das Land bis zu 49 Mio. Euro übernehmen wollte. Die Stadt sollte 28 Mio. Euro aufwenden und 25 Mio. Euro sollten durch Einnahmen, wie Eintrittsgelder, erwirtschaftet werden.
Tatsächlich wurden netto mehr als 15 Mio. Euro mehr eingenommen, die fair zwischen Stadt und Land aufgeteilt worden sind.
Auf der Liegenschaft an der Ecke Pfuhlgasse/Görgenstraße soll ein bis zu 7-stöckiger Neubau entstehen. Im Erdgeschoss wäre eine Einzelhandelsnutzung vorgesehen, die darüber liegenden Stockwerke wären entweder Studierendenwohnungen oder ein Hotel mit 240 Zimmern. Derzeit ist der Bereich vollständig versiegelt. Durch die Verwirklichung der Planung entstünden zwei begrünte Innenhöfe sowie eine Dachbegrünung. In einer Tiefgarage, deren Zufahrt in der Pfuhlgasse geplant ist, kämen 43 Fahrzeuge unter.
Der Verwaltungsvorlage stimmte der Rat einstimmig zu.
Ein weiteres Hotelprojekt soll in der Firmungstraße und Herletweg entstehen. Der Investor beabsichtigt eine Baulücke in der Firmungstraße zu schließen und auf dem Grundstück des Hochbunkers im Herletweg ein weiteres Gebäude zu errichten und beide mit einer Tiefgarage sowie einem Glassteg zu verbinden. Das Hotel soll rund 300 Betten haben und die Tiefgarage 77 Stellplätze. Die baulichen Vorstellungen des Investors müssen nun im Bebauungsplanverfahren auf ihre planungsrechtliche Legitimation geprüft werden. Der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens stimmt der Rat mehrheitlich zu.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich ein P&R-Konzept in Verbindung mit vergünstigtem Busticket.
Es soll auf dem P&R-Parkplatz an der Kurt-Schumacher-Brücke zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die koveb verwirklicht werden. Künftige Nutzer des Parkplatzes müssen für das Parken bezahlen. Wenn sie allerdings den Bus nutzen, um in die Innenstadt zu fahren, dann wird beim Verlassen des Parkplatzes ein deutlich günstiger Preis verlangt. Die Kosten für das Parken und das Busticket werden in einer späteren Ratssitzung festgelegt.
Die übrigen Punkte der öffentlichen Sitzung insbesondere die Anträge aus der Mitte des Rates wurden wegen der zeitlichen Beschränkung nicht mehr behandelt und werden wohl in einer Sondersitzung behandelt.