(04.06.2020) Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Mitglieder des Koblenzer Stadtrates zur Juni-Sitzung erneut in der Rhein-Mosel-Halle. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes war die Sitzung, wie schon zuletzt praktiziert, auf eine Sitzungsdauer von maximal vier Stunden beschränkt.
Zunächst stand eine Ergänzungswahl für den Umweltausschuss, sowie ein Beschluss über die Annahme von Spenden, Zuwendungen und Sponsoring auf der Tagesordnung. Dem folgte die Bestellung eines Jahresabschlussprüfers für die Stadtwerke Koblenz GmbH für die Jahre 2020 bis 2024.
Sodann hatte der Stadtrat über die Zusammenlegung der beiden Förderschulen Diesterweg und Hans-Zulliger zu entscheiden. Diese sollen zukünftig am Standort Lützel (Hans-Zulliger-Schule) beheimatet sein. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einen Antrag zur Auflösung der Diesterweg-Schule und Erweiterung der Hans-Zulliger-Schule zu stellen.
Weiterhin beschloss der Stadtrat die Einreichung eines Antrages zur neuen Förderperiode der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Stadt Koblenz erhält hier bereits für Projekte aus dem Bereich „Demokratie leben“ Fördermittel und möchte ihre Aktivitäten auch im Jahre 2021 weiterführen.
Dem schlossen sich mehrere Tagesordnungspunkte aus dem Bau- und Planungsbereich an. Zunächst stimmte der Stadtrat für die Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 69 - Baugebiet „Schulgebiet Beatusstraße“.
Daraufhin beschloss der Rat dann auch die Satzung zum vorgenannten Bebauungsplan.
Dem folgte eine Entscheidung über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan 320 „Rheinsilhouette Neuendorf-Altdorf“. Dies ist auch weiterhin zur Sicherung der Planungsziele, so z.B. dem Schutz der historischen Bebauungsstruktur, der hohen städtebaulichen Qualität und dem besonderen Charakter, erforderlich.
Der Stadtrat stimmte anschließend für die Satzung zum Bebauungsplan Nr. 320: "Rheinsilhouette Neuendorf-Altort".
Da die im Sanierungsgebiet „Altstadt“ vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen in dem Teilbereich zwischen Gemüsegasse, Florinsmarkt / Burgstraße, An der Moselbrücke und Altenhof / An der Liebfrauenkirche alle abgeschlossen und die Sanierungsziele erreicht sind, wurde durch den Stadtrat für eine Teilaufhebung des Sanierungsgebietes Koblenzer Altstadt gestimmt.
Der Stadtrat beschloss im Anschluss, für den Ausbau der Verkehrsanlage „Ringstraße Altlöhrtor einschließlich des Anhängsels verkehrsberuhigter Bereich“ Ausbaubeiträge in Höhe von 70 % der beitragsfähigen Aufwendungen zu erheben. Dem folgte ein Ratsbeschluss, für den Ausbau der Verkehrsanlage „Fußgängerzone Altlöhrtor“ Ausbaubeiträge in Höhe von 45 % der beitragsfähigen Aufwendungen zu erheben.
Im Rahmen des Projektes „Nationale Projekte des Städtebaus 2015“ werden seit 2016 die drei städtischen Festungsanlagen Fort Asterstein, Feste Kaiser Franz und Fort Großfürst Konstantin bearbeitet. Ziel der Maßnahme ist, die Festungsanlagen durch eine parkartige Gestaltung der Umgebung sichtbar zu machen, Sichtachsen zwischen den Bauwerken wiederherzustellen und damit die Festungsanlagen wieder in das Bewusstsein der Koblenzerinnen und Koblenzer zu bringen. In diesem Zusammenhang sprach sich der Rat für die Instandsetzung des Kriegspulvermagazines 3 auf der Feste Kaiser Franz, inklusive der damit verbundenen Mehrkosten von 700.000 EUR, aus, und er nahm die Erhöhung der Gesamtkosten von bisher 6,85 Mio. auf 7,55 Mio. Euro zur Kenntnis.
Dem schlossen sich neun Fraktionsanträge an, die in den vergangenen Sitzungen aus Zeitgründen noch nicht behandelt werden konnten, gefolgt von einer Fraktionsanfrage, welche durch Beschluss des Stadtrates auf der Tagesordnung vorgezogen wurde.
Anschließend wurde der Stadtrat über die im Herbst und Winter 2019 erfolgte zweite Erhebungswelle des Koblenzer Bürgerpanels unterrichtet, an der sich fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten.
Zum Ende der Sitzungszeit folgten noch 7 Anträge, sowie 5 Anfragen der Fraktionen.
Zwischendrin war die öffentliche Sitzung unterbrochen und der nicht-öffentliche Teil behandelt worden.
Tagesordnungspunkte, welche aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen werden konnten, wurden in die nächste Stadtratssitzung verschoben, diese ist für den 2. Juli terminiert.