POL-PPMZ: Mainz, Vorwürfe in Zusammenhang mit der Versammlungslage in Ingelheim werden geklärt
Mainz (ots) Am Samstag, den 15.08.2020 führte die Partei "Die Rechte" eine Versammlung in Ingelheim durch. Demgegenüber standen drei Gegenkundgebungen, die gegen die Inhalte der Versammlung der Partei "Die Rechte" protestierten. Anlässlich der vorgenannten Versammlungslagen führte das Polizeipräsidium Mainz Einsatzmaßnahmen durch, in deren Verlauf es u.a. zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kam. In diesem Zusammenhang werden sowohl das Verhalten einzelner Polizeibeamter, als auch die polizeiliche Einsatztaktik in der Öffentlichkeit, gegenüber der Bürgerbeauftragten sowie gegenüber der Behördenleitung des Polizeipräsidiums Mainz kritisiert. Die geäußerte Kritik wird seitens des Polizeipräsidiums Mainz sehr ernst genommen und ist zentraler Betrachtungsgegenstand der polizeilichen Einsatznachbereitung. Vor diesem Hintergrund richtet das Polizeipräsidium Mainz eine zentrale Arbeitsgruppe ein. Diese soll insbesondere die Aufklärung - möglicher Mängel struktureller Abläufe sowie - individueller Fehler Polizeibediensteter - ordnungsrechtlicher Verstöße sicherstellen und mithin eine vollumfängliche Aufklärung der Umstände vom vergangenen Samstag gewährleisten. In Zusammenhang mit der Aufklärung von Straftaten erfolgt dies in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mainz. Die Arbeitsgruppe unter Leitung des Polizeivizepräsidenten setzt sich aus erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten, dem behördeninternen Ermittler des Polizeipräsidiums Mainz sowie Mitarbeiterinnen des Rechtsreferats zusammen. Die Arbeitsgruppe bittet alle Personen, welche am Samstag in Ingelheim selbst Beobachtungen gemacht haben, sich per Mail an das Polizeipräsidium Mainz zu wenden. [email protected] Wer Videos oder Fotos zur Verfügung stellen kann, wird gebeten, diese über das Hinweisportal der Polizei Rheinland-Pfalz hochzuladen. http://www.rlp.hinweisportal.de/ Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium MainzPressestelle
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