Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Mitglieder des Stadtrates zur Oktobersitzung, die sich schwerpunktmäßig mit Haushaltsfragen beschäftigt.
Der erste Punkt der Tagesordnung befasste sich allerdings mit der Gestaltungsrichtlinie von Sondernutzungen im öffentlichen Raum. Diese Richtlinie soll insbesondere für eine hohe Qualität bei der Außengastronomie sorgen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Gastronomie starke Umsatzeinbußen zu verzeichnen. Daher sollen die Gastronomen durch eine Verlängerung der Außengastronomie ihre Umsatzverluste ausgleichen können. Da bei winterlichen Temperaturen etwa Windschutzelemente aufgestellt werden müssen, soll die Verwaltung bis 30. Juni 2021 von dieser Richtlinie abweichen können. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Oberbürgermeister Langner brachte den Haushalt für das Jahr 2021 ein und sprach zunächst über die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Die Stadt habe beispiellose Hilfsbereitschaft erlebt, die nun, da die zweite Welle mit hohen Neuinfektionsraten zu verzeichnen sei, wieder zu spüren ist. Dafür sprach er seinen Dank aus, in den er auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens sowie der Ordnungsbehörden, der Bundeswehr und der Feuerwehr einschloss.
Die Stadt habe zudem mit einem Hilfsprogramm versucht, Gewerbetreibende als auch Kulturschaffende in der Krise zu unterstützen. Der Rat habe dafür die nötigen Mittel bereitgestellt, wofür er sich ebenfalls bedankte.
Der aktuelle Haushalt sei durch die Pandemie ebenso stark in Mitleidenschaft gezogen worden, entweder durch Corona bedingte Sonderausgaben oder durch massive Einbrüche etwa bei der Gewerbesteuer. Allerdings hätten Bund und Land ein großes Hilfsprogramm für die Kommunen aufgelegt. Die Stadt habe bereits rund 2,8 Mio. Euro erhalten und könne noch weitere 27,6 Mio. Euro erwarten. So schließe der aktuelle Haushalt vermutlich mit einem Überschuss von einer Mio. Euro.
Dies wird sich für das kommende Haushaltsjahr leider nicht wiederholen lassen. Die weiteren Auswirkungen der Pandemie sorgen für geringere Steuereinnahmen, die nicht durch Finanzausgleichszahlungen aufgefangen werden. Daher plant der OB den Ergebnishaushalt 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 9,9 Mio. Euro und den Finanzhaushalt mit einen Fehlbetrag von rund 10 Millionen Euro abzuschließen.
Auf Steuererhöhungen wolle er in dieser angespannten Lage bewusst verzichten.
Bei den Einnahmen verzeichne der Haushaltsentwurf mit 213 Mio. Euro einen Rückgang von etwa 12 Mio. Euro. Bei der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer ist ein Rückgang von 8,7 Mio. Euro auf 106,8 Mio. zu verzeichnen.
Die städtischen Aufwendungen werden im kommenden Jahr 448,6 Mio. Euro und die Investitionen rund 76 Mio. Euro betragen.
Dadurch steigt auch die Verschuldung der Stadt Koblenz weiter an auf 477,4 Mio. Euro.
Der Stadtchef bedankte sich bei den Ratsmitgliedern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünschte sich einen respektvollen Umgang und ein intensives Ringen um die beste Lösung für die positive Weiterentwicklung der Stadt Koblenz.
Die gesamte Rede ist als Datei separat veröffentlicht.
Das Zahlenwerk für den Haushalt des Jahres 2021 liegt nun den Fraktionen des Stadtrates zur Beratung vor und er wird in der Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember verabschiedet und anschließend der Aufsichtsbehörde vorgelegt.
Für das Jahr 2020 legt die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vor, der etwa die Investitionskredite von bisher rund 57,6 Mio. Euro auf rund 48,1 Mio. Euro festsetzt. Der Stand des Eigenkapitals der Stadt Koblenz beträgt Ende 2019 voraussichtlich rund 629,7 Mio. Euro und wird voraussichtlich Ende 2020 auf rund 639,5 Mio. Euro wachsen.
Der Rat stimmte dem Nachtragshaushalt mit einigen Änderungen einstimmig zu.