Neuer Doppelhaushalt: Bürger können Vorschläge machen

Am Montag, den 08. November 2021, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen. Nach 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf einzureichen. Der Entwurf wird auch auf der Homepage der Stadt unter Finanzen" in der Rubrik Bürger-Rathaus-Politik" veröffentlicht. Vorschläge für nachhaltige Investitionen oder zusätzliche Einsparpotentiale können gerne bis 25. November 2021 unter Nennung von Name und Anschrift eingereicht werden, entweder schriftlich bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern Referat Finanzen Willy-Brandt-Platz 1 67653 Kaiserslautern oder per Email an: [email protected]. Die eingegangenen Vorschläge werden dem Stadtrat im Rahmen der öffentlichen Haushaltsberatungen vom 13. bis 15. Dezember 2021 vorgelegt. Zur Ratssitzung am Montag sind alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch Pressevertreterinnen und -vertreter wie immer herzlich eingeladen. Beginn ist um 14.30 Uhr in der Fruchthalle. Die Einbringung des Haushalts ist der einzige Tagesordnungspunkt.
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