Pressemitteilung: Oberbürgermeister Ebling: „Altschuldenübernahme des Landes ist echte Chance für alle Kommunen“

(skh) Am gestrigen Mittwoch, 26. Januar 2022, stellten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern im rheinland-pfälzischen Landtag ihr gemeinsames Vorgehen zur Änderung der Landesverfassung vor. Mit der Verfassungsänderung des Landes Rheinland-Pfalz, die bereits im März 2022 beschlossen werden könnte, erhält das Land die Möglichkeit, Altschulden der rheinland-pfälzischen Kommunen zu übernehmen. Die Fraktionen hatten mitgeteilt, dass das Land jenseits eines Sockelbetrages die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernehmen soll.