Ermittlungen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" - Verhaftungen und Durchsuchungen in 6 Bundesländern
Unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz werden heute seit 06:00 Uhr in 6 Bundesländern insgesamt 3 Haftbefehle und 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder des "Kalifatsstaates" vollstreckt. Gegen die insgesamt 41 Beschuldigten besteht in den von den Generalstaatsanwaltschaften Celle, Koblenz und München sowie den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln geführten Ermittlungsverfahren der Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach § 85 Abs. 1 und 2 StGB und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" aufrechterhalten bzw. sich an der Vereinigung "Kalifatsstaat" als Mitglied beteiligt bzw. als Nichtmitglied Propagandamittel dieser Vereinigung verbreitet zu haben. Bei dem "Kalifatsstaat", der von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung mit Ziel der Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendes Recht ist.
Um 13 Uhr werden Herr Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, die zuständige Dezernentin, Oberstaatsanwältin Kristina Speicher, Herr Vizepräsident Achim Füssel und der Leiter des Einsatzes, Hans Kästner, über Gegenstand und Hintergründe des Verfahrens und erste Ergebnisse der heutigen Maßnahmen berichten.
Die Pressekonferenz findet statt am
Dienstag, 28. Juni 2022, um 13:00 Uhr,
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Jakob-Steffan-Raum, (Einlass über LKA-Nebeneingang, Kreyßigstraße), Valenciaplatz 7, 55118 Mainz
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.
Bitte melden Sie sich vorab bei der Pressestelle des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz unter [email protected] oder telefonisch unter 06131/65-2009 oder -2066 an.
Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, der LKA-Vizepräsident, Achim Füssel, und der Leiter des Einsatzes, Hans Kästner, stehen selbstverständlich für O-Töne zur Verfügung.
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