Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass sich der Kriminalpräventive Rat der Stadt Pirmasens als starkes Netzwerk verschiedener Akteure auf dem Gebiet der Sicherheit neu konstituierte. Eine Erfolgsbedingung für eine wirksame Kriminalprävention ist allerdings die Kenntnis über die Sicherheitslage. Sie setzt sich aus verschiedenen Aspekten zusammen.
Das sind zum einen die objektiven Daten. Polizei und Ordnungsbehörden müssen wissen, wo sich welche Straftaten oder Ordnungsstörungen ereignen, um gezielt Maßnahmen abzuleiten. Zum anderen sind für die Bewertung der Sicherheitslage auch die subjektiven Empfindungen der Menschen in der Stadt Pirmasens wichtig. Wir müssen für das Planen unserer Maßnahmen wissen, wo sich die Bürgerinnen und Bürger unsicher fühlen und warum dies der Fall ist. Schließlich arbeiten Polizei, Ordnungsamt und deren Partner im Netzwerk des Kriminalpräventiven Rates für die Menschen und deren Sicherheit. Also müssen wir auch wissen, was diese bewegt und wo der Schuh drückt, so der Beigeordnete der Stadt Denis Clauer.
Während wir über die objektiven Daten verfügen, fehlte es bislang an Erkenntnissen über das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund führte der Kriminalpräventive Rat im Januar dieses Jahres eine Bürgerbefragung in der Stadt Pirmasens durch. Damit eröffneten wir zugleich eine echte Form der Beteiligung, erklärt die Leiterin der Polizeiinspektion Pirmasens Jacqueline Schröder.
Insgesamt nahmen 113 Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen und den Vororten von Pirmasens an der Befragung teil. Der Kriminalpräventive Rat freut sich über eine jede und einen jeden, die sich beteiligt haben. Gleichwohl sind die Ergebnisse nicht repräsentativ, betont Clauer. Allerdings liefern sie uns wichtige Hinweise für unsere weitere Arbeit in der Kriminalprävention. 75 Befragte waren im Übrigen weiblich und rd. 45 % 60 Jahre oder älter.
Der Fragebogen umfasste acht Fragen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden gefragt, vor welchen Straftaten sie sich in den vergangenen zwölf Monaten am meisten fürchteten, ob es für sie unsichere Orte in der Stadt gibt und wo diese sind. So hatten die Befragten eine höhere Kriminalitätsfurcht vor Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Wohnungseinbrüchen. Zum Vergleich: Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnet die Polizeiinspektion Pirmasens bei diesen Straftaten eher Rückgänge. Insgesamt 54 Menschen gaben an, dass es für sie in der Stadt Orte gibt, an denen sie sich unsicher fühlen, ganz gleich ob sie tagsüber oder bei Dunkelheit dort sind. Am Häufigsten nannten die Menschen dabei den Wedebrunnen, die Fußgängerzone und den Exerzierplatz.
Zusätzlich zu den unsicheren Orten stellte der Rat die Frage nach bestimmten problematischen Situationen und gab eine Auswahl von vier unterschiedlichen Situationen vor. Das waren problematische Situationen in Bezug auf Schmierereien / Beschädigungen im öffentlichen Raum, auf Personengruppen, Betrunkene oder Drogensüchtige, auf undiszipliniert fahrende Verkehrsteilnehmende und auf eine fehlende bzw. unzureichende Straßenbeleuchtung. Das Antwortverhalten auf die Frage nach diesen Situationen war sehr unterschiedlich. Nur wenige Befragte machten Angaben zu Schmierereien oder Beschädigungen. Allerdings bringen sie diese Schmierereien oder Beschädigungen im öffentlichen Raum am ehesten mit dem Exerzierplatz, dem Wedebrunnen und der Winzler Straße in Verbindung. Zum Vergleich: Aus polizeilicher Sicht verteilen sich die Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum auf das Stadtgebiet, wobei sie tatsächlich häufiger im innerstädtischen Bereich feststellbar waren - also dort, wo auch mehr Menschen unterwegs sind.
Deutlich mehr Angaben gab es bei der Frage nach problematischen Situationen im Zusammenhang mit Gruppen herumsitzender / stehender Personen, Drogensüchtige oder Betrunkener. Sofern die Teilnehmenden hierzu Angaben machten, nannten sie am häufigsten den Wedebrunnen, den Exerzierplatz und die Fußgängerzone. Das deckt sich durchaus mit den Erfahrungen von Ordnungsamt und Polizei. Deswegen führen wir an diesen Örtlichkeiten auch regelmäßig Kontrollen durch. In diesem Zusammenhang darf man eines jedoch nicht außer Acht lassen, betont Schröder. Öffentliche Räume, Parkanlagen oder Fußgängerzonen sind immer auch Begegnungsstätten. Es ist ausdrücklich gewünscht, dass sich Menschen dort aufhalten - auch unterschiedliche Bevölkerungs- und Interessengruppen treffen dabei aufeinander. Hier können durchaus unterschiedliche Wertevorstellungen und unterschiedliches Nutzungsverhalten auch zu Konflikten führen. Grenzen gibt es allerdings dort, wo gegen geltendes Recht verstoßen wird oder andere in ihrer Lebensqualität gestört werden. Dieses Spannungsfeld gilt es permanent aufzulösen, um den Anliegen aller gerecht zu werden, d.h. der Bürgerinnen und Bürgern, die sich beeinträchtigt fühlen, als auch der Menschen, die die öffentlichen Räume für Treffen nutzen.
Auch zur Frage nach undiszipliniert fahrenden Verkehrsteilnehmenden machten nur wenige der Teilnehmenden Angaben. Höhere Werte erreichten die Fußgängerzone und die Rodalber Straße. Bei dem Antwortverhalten war auffallend, dass drei Personen sehr konkret das sogenannte Banana-Building im Zusammenhang mit undiszipliniert fahrenden Verkehrsteilnehmenden nannten. Dort befindet sich unter anderem eine Kindertagesstätte. Dieser Örtlichkeit wollen wir uns im Weiteren genauer widmen, erklärt Schröder. Denn das Banana-Building nannten die Befragen auch häufiger bei der Frage nach Orten mit unzureichender oder fehlender Beleuchtung.
Letztlich wollten wir von den Bürgerinnen und Bürgern auch erfahren, was nötig ist, damit sie sich sicherer fühlen, sagt Steffen Schmitt, Leiter des Ordnungsamtes in Pirmasens. Am häufigsten forderten sie mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei. Auch ein Tempo 30 in der Rodalber Straße würde aus Sicht der Befragten die Verkehrssicherheit erhöhen. Letztlich waren auch Maßnahmen der Integration gefordert. Freitextlich gaben die Teilnehmenden ohne konkreten örtlichen Bezug an, dass es aus deren Sicht Probleme mit herumliegenden Bierflaschen, Müll, mit Hundekot, zu vollen Mülleimern oder weggeworfenen Zigaretten gibt.
Nun ist es wichtig, die Hinweise der Menschen ernst zu nehmen und aufzugreifen. In der vergangenen Sitzung des Kriminalpräventiven Rates am 14. März 2023 hat dieser ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen.
In einem ersten Schritt soll ein regionales Sicherheitslagebild erstellt werden. Ausgangslage zielgerichteter Maßnahmen ist immer eine Beurteilung der Lage. Unterschiedliche Behörden verfügen über Daten, die für diese Beurteilung der Sicherheitslage relevant sind. Allerdings gibt es bislang kein Lagebild für die Stadt Pirmasens, das all diese Daten miteinander verknüpft. So soll ein umfassendes regionales Sicherheitslagebild entwickelt werden, das relevante Daten über die Kriminalitätslage sowie Ordnungsstörungen mit sozialen Daten und bezogen auf die einzelnen Stadtteile bzw. Quartiere bündelt und miteinander in Verbindung bringt. Damit wird es noch besser möglich sein, eine Konzentration ausgewählter Präventionsmaßnahmen auf kleinräumige Gebiete auch unterhalb der Ebene der Stadtteile vorzunehmen. Gleichermaßen soll das Lagebild auch Erkenntnisse über das subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Es gilt daher Formate für eine regelmäßige Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Zudem soll auch das Sicherheitslagebild als Arbeitsgrundlage des Kriminalpräventiven Rates in regelmäßigen Abständen fortentwickelt werden.
Wir werden darüber hinaus die Örtlichkeiten mit häufigeren Nennungen genauer unter die Lupe nehmen, erklärt Schmitt. Zusammen mit dem ersten Beigeordneten der Stadt Pirmasens, der Polizei, dem Ordnungsamt sowie anlassbezogen weiteren zuständigen Behörden und Ämtern werden wir die Orte begehen, an denen sich die Befragten häufiger unsicher fühlen oder es häufiger zu problematischen Situationen kommt. Wir sind überzeugt, dass sich daraus weitere Maßnahmen zur Minimierung der Kriminalitätsfurcht, aber auch zur Reduzierung von Ordnungsstörungen ableiten lassen, so der Leiter des Ordnungsamtes.
Schließlich ist auch eine Kampagne geplant, um die Zivilcourage zu fördern. In Zeiten, in denen jeder über ein Smartphone verfügt, ist es jederzeit möglich, die Polizei zu verständigen, wenn man Zeuge einer Straftat wird. Dazu muss sich niemand in Gefahr bringen, betont Schmitt. Letztlich soll eine weitere Kampagne über das Projekt "Demokratie leben" Werte und demokratisches Grundverständnis fördern.
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