- Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Kaiserslautern und des
Polizeipräsidiums Westpfalz -
In der Innenstadt von Kaiserslautern fanden am Samstagnachmittag zeitgleich zwei Versammlungen statt. Eine Versammlung des bürgerlich/linken Spektrums wurde stationär am Bahnhof durchgeführt. Die Versammlung der rechten Gruppierung erfolgte in Form eines Aufzuges. Da es sich um Veranstaltungen mit unterschiedlichen politischen Ideologien handelte, war das Polizeipräsidium Westpfalz gemeinsam mit der Ordnungsbehörde der Stadt Kaiserslautern im Einsatz, um sowohl das Recht auf Versammlungsfreiheit als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Aufgrund einer Sitzblockade im Bereich Karl-Marx-Straße / Münchstraße musste die festgelegte Aufzugsstrecke des rechten Aufzugs kurzfristig geändert werden. Weiterhin verhinderten die Polizeikräfte, dass es zu keinen Übergriffen durch die linken Gegendemonstranten auf die Teilnehmer des rechten Aufzugs kam. In diesem Zusammenhang wurden durch die Polizei mehrere Platzverweise ausgesprochen. Personen wurden nicht verletzt. Ebenso wurden bislang keine strafrechtlichen Verstöße festgestellt bzw. bekannt.
Das Polizeipräsidium Westpfalz wurde bei dem Einsatz vom Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik sowie den Polizeipräsidien Rheinpfalz und Mainz unterstützt. Darüber hinaus erfolgte eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Versammlungs- und Ordnungsbehörde der Stadt Kaiserslautern sowie der Bundespolizei. |sie
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