Im Dienstgebiet der Beamten der Polizeiinspektion Kirchheimbolanden fiel am Freitag, 08.03.2024, gegen 17:30 Uhr zunächst der 33-jährige Fahrer eines E-Scooters auf, welcher kein Versicherungskennzeichen an seinem Kleinkraftrad angebracht hatte. Im Rahmen der folgenden Verkehrskontrolle konnte durch den 33-jährigen kein gültiger Versicherungsschutz gegenüber den Beamten der Polizeiinspektion nachgewiesen werden. Ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz wurde eingeleitet.
Ebenfalls am Freitag konnte eine Verkehrskontrolle mit einem Fahrzeug durchgeführt werden, bei dem nachträgliche Änderungen der Fahrzeugoptik vorgenommen wurden. Durch den 26-jährigen Fahrzeugführer wurde eine Tönungsfolie auf der Frontscheibe angebracht. Da diese deutlich größer als erlaubt war und somit ins Sichtfeld ragte, wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Erlöschen der Betriebserlaubnis eingeleitet.
Auch der Fahrer eines Seat veränderte den äußerlichen Zustand seines Fahrzeuges, in dem er dauerhaft leuchtende Blinkleuchten anbrachte. Im Rahmen der durchgeführten Verkehrskontrolle wurde er darauf aufmerksam gemacht, da die Verkehrssicherheit durch diese nicht legale Änderung beeinträchtigt wird. Auch hier wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, da die Betriebserlaubnis durch die Änderung erlosch.
Am Samstag, den 09.03.2024, gegen 21:30 Uhr konnte um ein weiteres Mal bei einer Verkehrskontrolle festgestellt werden, dass kein gültiges Versicherungskennzeichen an dem E-Scooter angebracht und der Fahrer ohne bestehenden Versicherungsschutz seinen E-Scooter führte. Der 27-jährigen Fahrer muss nun ebenfalls mit einem Strafverfahren rechnen, welches eine empfindliche Geldbuße zur Folge haben kann.
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